Landkreis. Oberst a.D. Richard Drexl war von 1972 bis 2013 Berufssoldat, seit seinem Ruhestand ist er Präsident des Bayerischen Soldatenbundes. In dem Bestseller "Nicht einmal bedingt abwehrbereit" beschreibt er, wie die Bundeswehr kaputt gespart wurde.
Herr Drexl, das Thema lautete "Die sicherheitspolitischen Faktoren der Bundesrepublik Deutschland". Einen großen Teil des Referats haben Sie der Entwicklung Chinas gewidmet. Warum?
Richard Drexl: China ist bereits heute ein mitbestimmender Faktor auf der Weltbühne. Die Chinesen haben vor, bis 2050 stärkste Wirtschafts- und Militärmacht auf dem Globus zu werden. Es wird höchste Zeit, dasswir uns intensiver mit China beschäftigen, insbesondere auch im Hinblick auf die Sicherheitspolitik. Das vereinigte Deutschland muss endlich sicherheitspolitisch erwachsen werden. Mit pazifistischer Besserwisserei sind die aufziehenden Unwetter nicht zu bestehen.
Was muss Deutschland ändern, um gegen die Wirtschaftskraft Chinas bestehen zu können?
Richard Drexl: Eine große Abhängigkeit besteht bereits heute. Als Beispiel hierfür mag VW gelten, der Konzern verkauft jeden dritten Pkw in China. Wir werden uns mit den Chinesen arrangieren müssen, aber dazu gehört auch, endlich mit Nachdruck gegen deren unredliche Wirtschaftspolitik mit Datenklau und riesigen Subventionen vorzugehen. China hat unsere deutsche Solarindustrie mit subventionierten Produkten binnen weniger Jahre kaputtgemacht.
Sie beschreiben den Zustand der Bundeswehr als schlecht: nicht funktionsfähige Ausrüstung, zu viele Offiziere. Was könnte helfen?
Richard Drexl: Die Formel, um auf einen Schlag alle Probleme zu lösen, gibt es nicht. Vordringlich ist nun, dass die lange angekündigten Trendwenden Personal, Material und Finanzen endlich in praktische Politik umgesetzt worden. Wolwi mehr Gold allein die Schwierigkeiten der Bundeswehr nicht beseitigen wird. Die Verantwortungsdiffusion (ein Begriff des Wehrbeauftragten) in einer unüberschaubar gewordenen Struktur hat beängstigende Formen angenommen. Bürokratische Prozesse und Abläufe hemmen den ganzen Berieb. Nur ein Beispiel, wo ist der verantwortliche Politiker, der die Soldatenarbeitszeitverordnung der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, deren Überwachung allein 1.400 Dienstposten erfordert? Von den etwa 700 Seiten Ausführungsbestimmungen ganz zu schweigen. Zahlreiche weitere Vorschläge finden Sie in dem Buch, das ich mit Josef Kraus zusammen geschriebenen habe.
Ist eine europäische Armee eine Lösung?
Richard Drexl: Leider eine Fata Morgana, die in absehbarer Zeit keine Chance auf Realisierung besitzt. Armeen sind für Nationalstaaten ein Ausweis ihrer Souveränität, daher fällt deren Zusammenlegung allen Ländern sehr schwer. Im Übrigen stellen die Deutschen auch auf diesem Feld das größte Hindernis dar, Oder können Sie sich vorstellen, dass sich die europäischen Mächte beim Einsatz von Streitkräften vom deutschen Parlaments-vorbehalt und von der deutschen Hypermoral abhängig machen wollen?
Von der letzten Verteidigungsministerin schienen Sie nicht besonders begeistert zu sein. Macht es ihre Nachjolgerin besser?
Richard Drexl: So diskutabel die Vorgehensweise von Annegret Kramp-Karrenbauer an einigen Stellen ist, so konsequent traf sie binnen kürzester Frist einige überfällige Entscheidungen. Dies betrifft beispielsweise die Beschaffungsorganisation und die Heeresinstandsetzung, die nun beide zum Vorteil der Bundeswehr und von uns Steuerzahlern nicht privatisiert werden. Von der Leyen hatte außer sechs Jahre andauernden Untersuchungen keine Lösung zu bieten. Und das trotz vieler Millionen für Berater.
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